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Aachen-Gesetz · III. Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 46 (gesetz-zur-neugliederung-der-gemeinden-und-kreise-des-neugliederungsraumes-27211)

Die neuen Gemeinden werden folgenden Amtsgerichten zugeordnet:

1.Die Gemeinde Herzogenrath dem Amtsgericht Aachen,

2.die Gemeinden Monschau und Simmerath dem Amtsgericht Monschau,

3.die Gemeinde Schleiden dem Amtsgericht Gemünd,

4.die Gemeinde Mechernich dem Amtsgericht Euskirchen,

5.die Gemeinden Langerwehe, Nideggen und Vettweiß dem Amtsgericht Düren,

6.die Gemeinden Aldenhoven, Inden, Niederzier und Titz dem Amtsgericht Jülich,

7.die Gemeinde Geilenkirchen dem Amtsgericht Geilenkirchen,

8.die Gemeinden Heinsberg, Waldfeucht und Wassenberg dem Amtsgericht Heinsberg,

9.die Gemeinden Erkelenz und Hückelhoven dem Amtsgericht Erkelenz.

Die neuen Gemeinden Alsdorf und Baesweiler werden ab 1. April 1973 dem Amtsgericht Aachen zugeordnet. Bis zu diesem Zeitpunkt gehören

1.von der Gemeinde Alsdorf

a)das Gebiet der bisherigen Gemeinde Hoengen zum Bezirk des Amtsgerichts Eschweiler,

b)das übrige Gebiet zum Bezirk des Amtsgerichts Aachen;

2.die Gemeinde Baesweiler zum Bezirk des Amtsgerichts Geilenkirchen.

Die neue Gemeinde Niederkrüchten sowie die Gemeinde Wegberg werden ab 1. April 1973 dem Amtsgericht Erkelenz zugeordnet. Bis zu diesem Zeitpunkt gehören sie zum Bezirk des Amtsgerichts Wegberg.

Die Gemeinde Stolberg wird ab 1. April 1973 dem Amtsgericht Eschweiler zugeordnet. Bis zu diesem Zeitpunkt gehört sie zum Bezirk des Amtsgerichts Stolberg.

Die Amtsgerichte Wegberg und Stolberg werden mit Ablauf des 31. März 1973 aufgehoben.

§ 46 Abs. 6 und § 47 Abs. 2 gegenstandslos; Änderungsvorschriften.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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