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Aachen-Gesetz · I. Abschnitt Gebietsänderungen im Bereich der Gemeinden

§ 16 (gesetz-zur-neugliederung-der-gemeinden-und-kreise-des-neugliederungsraumes-27211)

Die Stadt Heimbach - mit Ausnahme der in den §§ 8 und 9 genannten Flurstücke - sowie die Gemeinden Schmidt - mit Ausnahme der in § 15 genannten Flurstücke -, Abenden, Berg-Thuir, Embken, Muldenau, Stadt Nideggen und Wollersheim werden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen. Die neue Gemeinde erhält den Namen Nideggen und führt die Bezeichnung ,,Stadt".

In die Stadt Nideggen werden folgende Flurstücke eingegliedert:

1.aus der Stadt Gemünd Gemarkung Gemünd Flur 8 Nr. 140 bis 148, 150 bis 153, 157, 160, 162, 163 Flur 10 Flur 12 Nr. 113, 114;

2.aus der Gemeinde Rurberg Gemarkung Woffelsbach Flur 5 Nr. 16 bis 72, 80 bis 83.

Das Amt Nideggen wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Nideggen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidung vom 4. August 1972 - VerfGH 13/71 - (GV. NW. S. 258) für Recht erkannt, daß § 16 Abs. 1 des Gesetzes nichtig ist, soweit er die Stadt Heimbach betrifft.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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