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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 22c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Delegations-VO - § 22c GVG)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28266)

Vom 17. Dezember 2002 Auf Grund des § 22c Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 2855), wird verordnet:

23.01.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.01.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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