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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 22c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Delegations-VO - § 22c GVG)

§ 2 In-Kraft-Treten (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28266)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister GV. NRW. ausgegeben am 22. Januar 2003.

23.01.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.01.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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