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NSVerbG · Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

§ 22 Rentenfeststellung (NSVerbG)

Soweit bei Versicherungsfällen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits über den Rentenanspruch entschieden ist, ist die Leistung unter Berücksichtigung des § 20 auf Antrag neu festzustellen, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist. § 21 findet Anwendung.

28.02.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.02.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de