Bundesrecht
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
NotSanGStand 26.07.2023Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des NotSanG an.
- BVerwG 75 %
- BVerfG 25 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 32 ÜbergangsvorschriftenAbschnitt 7 · Anwendungs- und Übergangsvorschriften4
- § 1 Führen der BerufsbezeichnungAbschnitt 1 · Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung1
- § 11 VerordnungsermächtigungAbschnitt 2 · Ausbildung1
- § 30 Weiterführen der alten Erlaubnis zur Führung der BerufsbezeichnungAbschnitt 7 · Anwendungs- und Übergangsvorschriften1
- § 31 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von SchulenAbschnitt 7 · Anwendungs- und Übergangsvorschriften1
Neu entschieden
BVerwG6 C 5/2224.04.2024Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, hat es für den zu entscheidenden Fall eine inter partes wirkende Übergangsregelung zu treffen. 2. B…§ 32BVerwG6 C 8/1928.10.2020Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"1. Die Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen in der staatlichen Ergänzungsprüfung für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu führen, obliegt nicht dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan, sondern den hierfür verordnungsrechtlich vorgesehenen Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskomm…§ 1§ 11§ 32BVerwG1 WB 15/1722.06.2017Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter§ 32
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- BVerwG6 C 5/2224.04.2024Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung
- BVerwG6 C 8/1928.10.2020Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"
- BVerwG1 WB 15/1722.06.2017Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
- BVerfG1 BvR 2853/1310.07.2015Nichtannahmebeschluss: Zur Übergangsregelung des § 32 Abs 2 Notfallsanitätergesetzes (juris: NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten - Qualifikationsanforderungen als subjektive Berufszulassungsbeschränkung gerechtfertigt - keine unzulässige Diskriminierung gegenüber anderen Berufen des Gesundheitswesens oder als Lehrkräften tätigen Rettungsassistenten (§ 31 NotSanG)
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