Bundesrecht
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
NiSGStand 15.06.2021Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des NiSG an.
- BVerfG 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG8 B 11/1518.01.2016Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio§ 5BVerfG1 BvR 2007/1021.12.2011Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit§ 4§ 8
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- BVerwG8 B 11/1518.01.2016Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
- BVerfG1 BvR 2007/1021.12.2011Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit
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