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Bundesrecht

Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel

NemVStand 16.10.2017Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des NemV an.

  • BFH 50 %
  • BVerfG 25 %
  • BVerwG 25 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anwendungsbereich2
  2. § 3 Zugelassene Stoffe1
  3. § 4 Kennzeichnung1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 2575/2003.12.2020Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt§ 3BFHVI R 89/1314.04.2015Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung1. Aufwendungen für Arzneimittel i.S. des § 2 AMG unterfallen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG . 2. Sie sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet worden ist. Der Umst…§ 1BVerwG3 C 15/1101.03.2012Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche VerwendungCharakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 21.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4). Solche Zutaten werden im Sinne der Vorschrift "üblicherweise" verwendet, wenn in Bezug auf ih…§ 4

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  1. BVerfG1 BvR 2575/2003.12.2020Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt
  2. BFHVI R 89/1314.04.2015Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
  3. BVerwG3 C 15/1101.03.2012Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
  4. BFHVII R 35/0930.03.2010Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung
  5. 4 von 4 Entscheidungen