Bundesrecht
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
NATOTrStatVtrGStand 05.06.2025Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des NATOTrStatVtrG an.
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Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHAK 10 und 11/1211.05.2012Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat§ 1BGHIII ZR 72/1108.12.2011Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des BundesZur Auslegung eines eine Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination ankündigenden Schreibens der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS AG.Art 11Art 13
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- BGHAK 10 und 11/1211.05.2012Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
- BGHIII ZR 72/1108.12.2011Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung eines Schreiben der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes
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