Bundesrecht
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
MuSchG 2018Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
45 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MuSchG 2018 an.
- BAG 42 %
- BSG 33 %
- BGH 11 %
- BVerfG 9 %
- BFH 4 %
Worüber gestritten wird
- Betrieblicher GesundheitsschutzAbschnitt 2 · §§ 9–1524
- Arbeitszeitlicher GesundheitsschutzAbschnitt 2 · §§ 3–821
- LeistungenAbschnitt 4 · §§ 18–258
- KündigungsschutzAbschnitt 3 · § 176
- Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–23
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 3 Schutzfristen vor und nach der EntbindungAbschnitt 2 · Gesundheitsschutz14
- § 14 Dokumentation und Information durch den ArbeitgeberAbschnitt 2 · Gesundheitsschutz11
- § 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere FrauenAbschnitt 2 · Gesundheitsschutz9
- § 6 Verbot der Sonn- und FeiertagsarbeitAbschnitt 2 · Gesundheitsschutz8
- § 17 KündigungsverbotAbschnitt 3 · Kündigungsschutz6
5 weitere Vorschriften
- § 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches BeschäftigungsverbotAbschnitt 2 · Gesundheitsschutz4
- § 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare GefährdungAbschnitt 2 · Gesundheitsschutz4
- § 20 Zuschuss zum MutterschaftsgeldAbschnitt 4 · Leistungen3
- § 21 Ermittlung des durchschnittlichen ArbeitsentgeltsAbschnitt 4 · Leistungen3
- § 24 Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei BeschäftigungsverbotenAbschnitt 4 · Leistungen3
Neu entschieden
BAG5 AZR 286/2409.09.2025Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum§ 18§ 20§ 21BAG2 AZR 156/2403.04.2025Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch, wenn die Arbeitnehmerin zunächst selbst nicht um ihre Schwangerschaft weiß. 2. Erlangt die Arbeitn…§ 17BVerfG1 BvR 2106/2221.08.2024Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Schutzfristen nach der Entbindung gem § 3 Abs 2 bis 4 MuSchG 2018 - Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität§ 17§ 3§ 9
Alle Entscheidungen zum MuSchG 2018
- BAG5 AZR 286/2409.09.2025Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum
- BAG2 AZR 156/2403.04.2025Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- BVerfG1 BvR 2106/2221.08.2024Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Schutzfristen nach der Entbindung gem § 3 Abs 2 bis 4 MuSchG 2018 - Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität
- BAG9 AZR 226/2320.08.2024Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot
- BSGB 10 EG 1/24 B14.06.2024Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen
- BAG9 AZR 165/2316.04.2024Mutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung
- BAG5 AZR 305/2231.05.2023Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
- BSGB 10 EG 1/22 R09.03.2023(Elterngeld - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit - keine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG - Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der Elterngeldberechtigten - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung - Schutz und Fürsorge für Mütter)
- BAG2 AZR 11/2224.11.2022Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
- BFHVIII R 39/1928.09.2022(Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags)
- BSGB 10 EG 2/21 B13.01.2022Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Mehrlingsgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - Dispositionsfreiheit - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - Verfassungsrecht - Vermeidung von Doppelleistungen - Mehrlingszuschlag - höhere Mutterschutzleistung als Elterngeld - auslaufendes Recht - Darlegungsanforderungen
- BGH5 StR 187/2107.12.2021Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot für eine Schöffin im Mutterschutz
- BGH5 StR 161/2130.09.2021Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot
- BAG5 AZR 378/2019.05.2021Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
- BGH5 StR 401/2019.01.2021Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
- BSGB 10 EG 1/19 R25.06.2020Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften - gesetzliche Höchstarbeitszeit - Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Anbindung an materielles Steuerrecht - regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen - keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids - fehlende Tatsachenfeststellungen - Zurückverweisung
- BSGB 10 EG 13/19 B08.04.2020Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von Erziehungsgeld für ein älteres Kind - analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF - Gleichheitssatz - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen
- BSGB 11 AL 61/19 B12.03.2020Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Bemessung des Arbeitslosengeldes - fiktive Bemessung - Nichtberücksichtigung von Teilabrechnungszeiträumen
- BAG2 AZR 498/1927.02.2020Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
- BAG1 ABR 51/1709.04.2019Auskunftsanspruch des Betriebsrats
- BSGB 10 EG 14/18 B08.11.2018(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung - Darlegungsanforderungen - ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und höchstrichterlicher Rechtsprechung - Ablehnung der Übertragbarkeit von BSG-Rechtsprechung auf den konkreten Fall - keine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
- BSGB 12 KR 8/16 R07.06.2018Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts
- BAG5 AZR 263/1723.05.2018Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
- BSGB 1 KR 31/16 R26.09.2017Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze
- BSGB 10 EG 16/16 B04.05.2017(Elterngeld - Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 - klarstellende Gesetzesänderung - fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
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