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Bundesrecht

Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten

MPBetreibV 2025Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MPBetreibV 2025 an.

  • BSG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anwendungsbereich1
  2. § 2 Begriffsbestimmungen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum MPBetreibV 2025

  1. BSGB 6 KA 28/13 R14.05.2014Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage - keine Klagebefugnis - Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die Erbringung der konkurrierenden Behandlungsmethoden gestellten Anforderungen
  2. BSGB 6 KA 13/12 B15.08.2012(Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
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