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Bundesrecht

Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden

MPAMIVStand 25.05.2022Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MPAMIV an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Unterrichtungspflichten und Informationsaustausch der zuständigen Behörden; VeröffentlichungAbschnitt 2 · §§ 8–141

Oft vor Gericht

  1. § 10 Unterrichtung sonstiger Behörden, Organisationen und StellenAbschnitt 2 · Unterrichtungspflichten und Informationsaustausch der zuständigen Behörden; Veröffentlichung1

Neu entschieden

BVerwG3 C 2/2014.07.2021Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von MedizinproduktenDer Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bundesoberbehörde im Verfahren der Risikobewertung nicht angefordert oder sonst herangezogen hat und d…§ 10

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