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Bundesrecht

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

MOGStand 04.02.2025Amtliche Quelle

21 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MOG an.

  • BFH 52 %
  • BVerwG 43 %
  • BVerfG 5 %

Worüber gestritten wird

  1. ErmächtigungenAbschnitt 2 · §§ 6–1421
  2. BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–52

Oft vor Gericht

  1. § 12 AbgabenAbschnitt 2 · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben9
  2. § 10 Rücknahme, Widerruf, ErstattungAbschnitt 2 · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben7
  3. § 14 ZinsenAbschnitt 2 · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben6
  4. § 8 MengenAbschnitt 2 · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben3
  5. § 11 BeweislastAbschnitt 2 · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben2
3 weitere Vorschriften
  1. § 3 MarktordnungsstelleAbschnitt 1 · Begriffsbestimmungen2
  2. § 1 Gemeinsame Marktorganisationen und DirektzahlungenAbschnitt 1 · Begriffsbestimmungen1
  3. § 6 VergünstigungenAbschnitt 2 · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben1

Neu entschieden

BFHVII R 35/23 (VII R 48/20)09.07.2024Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird. 2. Da der Erstattungsans…§ 12BFHVII R 48/2001.06.2022Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zuständige Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden (unionsrechtswidrig, aber bestandskräf…§ 12BVerwG8 C 14/1909.12.2020Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter UnregelmäßigkeitBei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 erforderliche Ähnlichkeit der ihr zugrunde liegenden Sachverhalte gegeben, wenn der Antrags…§ 10§ 14§ 6

Alle Entscheidungen zum MOG

  1. BFHVII R 35/23 (VII R 48/20)09.07.2024Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
  2. BFHVII R 48/2001.06.2022Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
  3. BVerwG8 C 14/1909.12.2020Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
  4. BVerwG8 C 16/1909.12.2020Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
  5. BVerwG8 C 15/1909.12.2020Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
  6. BFHVII B 126/1706.07.2018Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
  7. BFHVII R 32/1422.09.2015Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
  8. BFHVII R 33/1422.09.2015(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2015 VII R 32/14 - Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe)
  9. BVerwG3 C 31/1301.10.2014Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004
  10. BVerwG3 C 23/1324.07.2014Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen
  11. BFHVII B 86/1227.11.2013Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
  12. BFHVII B 87/1227.11.2013(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
  13. BVerwG3 C 13/1221.03.2013Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
  14. BVerwG3 C 14/1221.03.2013Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; rückwirkende Zinsansprüche; Verjährungsregelung
  15. BFHVII R 61/1011.12.2012Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
  16. BFHVII R 8/1023.10.2012Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung
  17. BFHVII R 9/1023.10.2012(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 - Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)
  18. BFHVII B 223/1013.07.2011(Rechtsgrundlage für Milchabgabe - Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen - Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde - Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG)
  19. BVerwG3 C 3/1021.10.2010Vorlage zur Vorabentscheidung; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Zinsansprüche; Vorabentscheidungsersuchen
  20. BVerwG3 C 4/1021.10.2010Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche
  21. BVerfG2 BvR 871/0429.04.2010Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
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