deutschland.legal
MOG · Ein- und Ausfuhr

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Abschnitt 3 Ein- und AusfuhrTitel 1 Verfahren

Zum Gesetz

§ 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (MOG)

3 Absätze

Lizenzen sowie Erlaubnisse und Genehmigungen im Sinne des § 27 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt.

Einfuhr- und Ausfuhrdokumente sowie Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 über den Handelsverkehr werden für Marktordnungswaren von der Marktordnungsstelle erteilt.

(weggefallen)

04.02.2025Stand