deutschland.legal
MOG · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Abschnitt 2 Vergünstigungen, Interventionen, AbgabenTitel 2 Überwachung

Zum Gesetz

§ 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (MOG)

In Rechtsverordnungen nach § 15 können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten, Unterstützungspflichten, Pflichten zur Verwendung von Begleit- und Schlussscheinen sowie eine amtliche Überwachung der zweck- und fristgerechten Verwendung vorgeschrieben werden.

04.02.2025Stand