MOG · Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Abschnitt 2 Vergünstigungen, Interventionen, AbgabenTitel 2 Überwachung
Zum Gesetz§ 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (MOG)
In Rechtsverordnungen nach § 15 können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten, Unterstützungspflichten, Pflichten zur Verwendung von Begleit- und Schlussscheinen sowie eine amtliche Überwachung der zweck- und fristgerechten Verwendung vorgeschrieben werden.