Bundesrecht
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MitbestGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MitbestG an.
- BAG 87 %
- BGH 13 %
Worüber gestritten wird
- Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch DelegierteZweiter Teil · §§ 10–178
- Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von AufsichtsratsmitgliedernZweiter Teil · §§ 19–248
- Bildung und ZusammensetzungZweiter Teil · §§ 6–77
- GeltungsbereichErster Teil · §§ 1–56
- Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, GrundsatzZweiter Teil · § 93
Oft vor Gericht
- § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der ArbeitnehmerZweiter Teil · Aufsichtsrat6
- § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den AufsichtsratZweiter Teil · Aufsichtsrat5
- § 7 Zusammensetzung des AufsichtsratsZweiter Teil · Aufsichtsrat5
- § 1 Erfaßte UnternehmenErster Teil · Geltungsbereich3
- § 3 Arbeitnehmer und BetriebErster Teil · Geltungsbereich3
5 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BAG7 ABR 36/2403.12.2025Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerDer Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder…§ 16§ 22§ 3BAG7 ABR 22/2324.04.2024Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte§ 16§ 22§ 9BAG1 ABR 43/1823.03.2023Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wahlverfahren für - von in der SE und ihren Tochtergesellschaften vertretenen Gewerkschaften - vorgesc…§ 7
Alle Entscheidungen zum MitbestG
- BAG7 ABR 36/2403.12.2025Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- BAG7 ABR 22/2324.04.2024Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
- BAG1 ABR 43/1823.03.2023Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
- BAG7 ABR 6/2209.02.2023Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
- BAG7 AZR 489/2121.12.2022Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag
- BAG7 ABR 38/1924.02.2021Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
- BAG1 ABR 43/18 (A)18.08.2020Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
- BAG7 ABN 78/1921.04.2020Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz
- BGHII ZB 21/1825.06.2019Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern
- BAG7 ABR 35/1715.05.2019Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
- BAG7 ABR 22/1517.05.2017Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
- BAG7 ABR 42/1304.11.2015Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
- BAG8 AZR 956/1321.05.2015Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
- BGHII ZB 20/1130.01.2012Mitbestimmung in einer GmbH mit zwingendem Aufsichtsrat: Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit weiteren beratenden Mitgliedern neben den stimmberechtigten Mitgliedern
- BAG1 ABR 93/0914.12.2010Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
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