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Bundesrecht

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

MitbestGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MitbestG an.

  • BAG 87 %
  • BGH 13 %

Worüber gestritten wird

  1. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch DelegierteZweiter Teil · §§ 10–178
  2. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von AufsichtsratsmitgliedernZweiter Teil · §§ 19–248
  3. Bildung und ZusammensetzungZweiter Teil · §§ 6–77
  4. GeltungsbereichErster Teil · §§ 1–56
  5. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, GrundsatzZweiter Teil · § 93
3 weitere Themen
  1. Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des AufsichtsratsZweiter Teil · §§ 25–292
  2. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerZweiter Teil · § 181
  3. Übergangs- und SchlußvorschriftenFünfter Teil · §§ 35–411

Oft vor Gericht

  1. § 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der ArbeitnehmerZweiter Teil · Aufsichtsrat6
  2. § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den AufsichtsratZweiter Teil · Aufsichtsrat5
  3. § 7 Zusammensetzung des AufsichtsratsZweiter Teil · Aufsichtsrat5
  4. § 1 Erfaßte UnternehmenErster Teil · Geltungsbereich3
  5. § 3 Arbeitnehmer und BetriebErster Teil · Geltungsbereich3
5 weitere Vorschriften
  1. § 9 Zweiter Teil · Aufsichtsrat3
  2. § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerZweiter Teil · Aufsichtsrat2
  3. § 6 GrundsatzZweiter Teil · Aufsichtsrat2
  4. § 10 Wahl der DelegiertenZweiter Teil · Aufsichtsrat1
  5. § 17 ErsatzmitgliederZweiter Teil · Aufsichtsrat1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum MitbestG

  1. BAG7 ABR 36/2403.12.2025Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  2. BAG7 ABR 22/2324.04.2024Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
  3. BAG1 ABR 43/1823.03.2023Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
  4. BAG7 ABR 6/2209.02.2023Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
  5. BAG7 AZR 489/2121.12.2022Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot - Betriebsratsmitglied - Benachteiligung - Beschäftigungsantrag
  6. BAG7 ABR 38/1924.02.2021Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
  7. BAG1 ABR 43/18 (A)18.08.2020Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea
  8. BAG7 ABN 78/1921.04.2020Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz
  9. BGHII ZB 21/1825.06.2019Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern
  10. BAG7 ABR 35/1715.05.2019Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
  11. BAG7 ABR 22/1517.05.2017Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
  12. BAG7 ABR 42/1304.11.2015Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
  13. BAG8 AZR 956/1321.05.2015Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
  14. BGHII ZB 20/1130.01.2012Mitbestimmung in einer GmbH mit zwingendem Aufsichtsrat: Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit weiteren beratenden Mitgliedern neben den stimmberechtigten Mitgliedern
  15. BAG1 ABR 93/0914.12.2010Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
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