§ 11 Inkrafttreten und Anwendbarkeit (MinÖlBewV 1988)

(1)Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt.

(3)§ 9 Abs. 2 und 5 ist mit dem Inkrafttreten anwendbar.