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MinÖlBewV 1988 · I. Abschnitt Eingriffsvorbehalte

§ 2 Anlagen (MinÖlBewV 1988)

Unternehmer nach § 1 Abs. 1 können von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, ihre Anlagen, technischen Einrichtungs- und sonstigen Gegenstände, die für die Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Weiterleitung in Rohrleitungen, Lieferung oder Verwendung von Produkten erforderlich sind oder vorgehalten werden, instandzuhalten, instandzusetzen, abzugeben, zu verbringen, zur Herstellung bestimmter Produkte zu verwenden oder dieses zu unterlassen.

30.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de