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Bundesrecht

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

MindZV 2016Stand 16.07.2020Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MindZV 2016 an.

  • BGH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 6 Kapitalanlageergebnis1

Neu entschieden

BGHIV ZR 436/2218.09.2024Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung1. Die für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegte Quote von 90% bezieht sich nur auf die anzurechnenden Kapitalerträge und nicht auf die Differenz zwischen anzurec…§ 6

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