Bundesrecht
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
Min/TafelWVStand 23.06.2023Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des Min/TafelWV an.
- BGH 100 %
Worüber gestritten wird
- 3. Abschnitt Quellwasser, Tafelwasser3. Abschnitt Quellwasser, Tafelwasser · §§ 10–151
- 4. Abschnitt Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten4. Abschnitt Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten · §§ 16–171
- 2. Abschnitt Natürliches Mineralwasser2. Abschnitt Natürliches Mineralwasser · §§ 2–91
Oft vor Gericht
- § 10 Begriffsbestimmungen3. Abschnitt Quellwasser, Tafelwasser1
- § 16 Verkehrsverbote4. Abschnitt Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten1
- § 2 Begriffsbestimmung2. Abschnitt Natürliches Mineralwasser1
- § 3 Amtliche Anerkennung2. Abschnitt Natürliches Mineralwasser1
- § 4 Mikrobiologische Anforderungen2. Abschnitt Natürliches Mineralwasser1
Neu entschieden
BGHI ZR 221/1224.07.2014Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz und/oder von "Quellwasser" zur Bach-Blüten-Therapie - Original Bach-Blüten1. Das sich aus § 25 ApBetrO in der Fassung vom 14. November 2003 ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. 2. Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO …§ 10§ 16BGHI ZR 230/1113.09.2012Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - BiomineralwasserBiomineralwasser 1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestüt…§ 2§ 3§ 4
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- BGHI ZR 221/1224.07.2014Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz und/oder von "Quellwasser" zur Bach-Blüten-Therapie - Original Bach-Blüten
- BGHI ZR 230/1113.09.2012Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
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