Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
MilchQuotVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des MilchQuotV an.
- BFH 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 40 Mitteilungen der KäuferAbschnitt 4 · Durchführung und Kontrolle3
- § 34 Saldierung nicht genutzter QuotenAbschnitt 3 · Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung1
- § 48 Behandlung laufender PachtverträgeAbschnitt 5 · Übergangs- und Schlussvorschriften1
- § 49 Übernahmerecht des PächtersAbschnitt 5 · Übergangs- und Schlussvorschriften1
Neu entschieden
BFHVI R 52/1617.01.2019Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen . 2. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten…§ 48§ 49BFHVII B 126/1706.07.2018Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation1. NV: Die VO Nr. 1234/2007 einschließlich der Festsetzung der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 ist zur Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet . 2. NV: An der Vereinbarkeit der unionsrechtlichen Vorschriften über das Milchquotensystem und die Milchabgabe mit höherrangigem R…§ 40BFHVII R 29/1613.07.2017Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/20151. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden . 2. Sog. interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen d…§ 40
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- BFHVI R 52/1617.01.2019Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
- BFHVII B 126/1706.07.2018Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
- BFHVII R 29/1613.07.2017Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
- BFHVII R 31/1613.07.2017(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 - VII R 29/16: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015)
- BFHVII B 36/1011.11.2010MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
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