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MilchPQV · Länderzuständigkeiten und Länderbefugnisse

§ 65 Länderzuständigkeiten (MilchPQV)

Die Länder sind zuständig für

1.die Durchführung dieser Verordnung,

2.die Durchführung des in § 1 Satz 2 bezeichneten Unionsrechts und

3.die Überwachung der Einhaltung der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe des § 5 des Milch- und Margarinegesetzes.

13.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de