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MFKRegV · Verordnung über das Register für Verbandsklagen

Verordnung über das Register für Verbandsklagen

Zum Gesetz

§ 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid (MFKRegV)

06.05.2026Stand

Lehnt das Bundesamt für Justiz eine Eintragung mit einem vollständig maschinell erstellten Bescheid ab, so können die Unterschrift und die Namenswiedergabe fehlen. In diesem Fall kann das Dokument den Hinweis enthalten, dass Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können und es maschinell erstellt worden ist.