MFKRegV · Verordnung über das Register für Verbandsklagen
Verordnung über das Register für Verbandsklagen
Zum Gesetz§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts (MFKRegV)
Öffentlich bekannt zu machen sind
1.zu Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz die Angaben nach § 44 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes,
2.zu einstweiligen Verfügungen die Angaben nach § 6a Absatz 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes und
3.zu Unterlassungsklagen die Angaben nach § 6a Absatz 2 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes.
Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung ist jeweils anzugeben.
Das Gericht übermittelt die bekannt zu machenden Angaben als strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version oder im Dateiformat PDF auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) an das Bundesamt für Justiz.