MessEV · Pflichten der Verwender
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Abschnitt 4 Pflichten der VerwenderUnterabschnitt 3 Öffentliche Waage
Zum Gesetz§ 31 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen (MessEV)
Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat bei Wägungen sicherzustellen, dass
1.diese gewissenhaft und unparteiisch vorgenommen werden und
2.sie abgelehnt werden, wenn der Verwender der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.