MessEV · Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
Abschnitt 2 Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von MessgerätenUnterabschnitt 2 Regelungen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung
Zum Gesetz§ 12 Haftpflichtversicherung der Konformitätsbewertungsstelle (MessEV)
Die Haftpflichtversicherung, die die Konformitätsbewertungsstelle nach § 15 Absatz 8 des Mess- und Eichgesetzes abzuschließen hat, ist zur Deckung folgender Schäden bestimmt:
1.Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die sich aus der Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle ergeben,
2.Schäden, für die die Konformitätsbewertungsstelle nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.
Die Haftpflichtversicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abgeschlossen sein.
Das Versicherungsunternehmen darf die Haftung für die folgenden Ersatzansprüche ausschließen:
1.Ersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers,
2.Ersatzansprüche wegen Vermögensschäden durch die Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Fristen.
Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall
1.für Konformitätsbewertungen nach Anlage 4 Module A2, B, C2, D, D1, E, E1, H oder H1 jeweils 1 Million Euro,
2.für Konformitätsbewertungen in allen übrigen Fällen jeweils 250 000 Euro.
Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.