MessEG · Allgemeine Bestimmungen
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Zum Gesetz§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (MessEG)
Dieses Gesetz ist anzuwenden auf
1.Messgeräte und sonstige Messgeräte, soweit sie in einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 oder 2 erfasst sind,
2.Teilgeräte, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 Teilgeräte bestimmt sind,
3.Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, soweit diese nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind,
4.Messwerte, die mit Hilfe der Messgeräte nach Nummer 1 ermittelt werden,
5.Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten.