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MautRegV · Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters

Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters

Zum Gesetz

§ 3 Angaben im Mautdienstregister (MautRegV)

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität veröffentlicht im Mautdienstregister nach § 21 des Mautsystemgesetzes in nicht personenbezogener Form Angaben zu

1.den nach § 2 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a und c bis f übermittelten Angaben,

2.den nach § 5 des Mautsystemgesetzes registrierten Anbietern einschließlich deren

a)Firmenbezeichnung,

b)Geschäftsadresse,

c)Internetadresse,

3.den Schlussfolgerungen des Audits nach § 5 Nummer 6 des Mautsystemgesetzes und Angaben über Änderungen aus den Ergebnissen der Überprüfungen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes sowie

4.dem Namen und der Adresse der zentralen Anlaufstelle nach § 37 des Mautsystemgesetzes, einschließlich deren zentraler E-Mail-Adresse und deren zentraler Telefonnummer.

09.03.2023Stand