MautRegV · Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
Zum Gesetz§ 2 Datenübermittlung (MautRegV)
Unbeschadet des § 9 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes übermitteln die in Bund und Ländern für die Erhebung der Maut zuständigen Behörden dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die Angaben nach
1.§ 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Mautsystemgesetzes, einschließlich der
a)Bezeichnung der Behörde,
b)Anschrift,
c)Internetadresse,
2.§ 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c des Mautsystemgesetzes und
3.§ 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d des Mautsystemgesetzes, einschließlich
a)Firmenbezeichnung,
b)Name des gesetzlichen Vertreters,
c)Geschäftsadresse,
d)Internetadresse,
e)Zeitpunkt der Zulassung zum Mautdienst und
f)Art der Zulassung zum Zweck der Aufnahme in das Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes.