MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Anmeldungen
§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken (MarkenV 2004)
Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der Anmeldung abgegeben werden.
Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden einzureichen.
Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der Satzung einzureichen.
Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach Eintragung.