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MarkenV 2004Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes · Anmeldungen

§ 2 Form der Anmeldung (MarkenV 2004)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die schriftliche Anmeldung ist das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.

Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.