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Bundesrecht

Luftverkehrsteuergesetz

LuftVStGStand 30.06.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des LuftVStG an.

  • BVerfG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Steuergegenstand1
  2. § 10 Bemessungsgrundlage1
  3. § 11 Steuersatz1
  4. § 2 Begriffsbestimmungen1
  5. § 4 Entstehung der Steuer1
1 weitere Vorschriften
  1. § 5 Steuerbefreiungen1

Neu entschieden

BVerfG1 BvF 3/1105.11.2014Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer1. Die Luftverkehrsteuer ist eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. 2. Bei der Auswahl des Steuergegenstandes wird der Gleichheitssatz bereits eingehalten, wenn der Gesetzgeber einen Sachgrund für seine Wahl des Steuergegenstandes vorbringen kann, die Berück…§ 1§ 10§ 11

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