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Bundesrecht

Luftverkehrsgesetz

LuftVGStand 30.10.2026Amtliche Quelle

66 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des LuftVG an.

  • BVerwG 79 %
  • BVerfG 11 %
  • BGH 8 %
  • BFH 3 %

Worüber gestritten wird

  1. 2. Unterabschnitt FlugplätzeErster Abschnitt · §§ 6–19e44
  2. 7. Unterabschnitt Gemeinsame VorschriftenErster Abschnitt · §§ 29–32d28
  3. 1. Unterabschnitt Luftfahrzeuge und LuftfahrtpersonalErster Abschnitt · §§ 1–55
  4. 5. Unterabschnitt Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und FlugwetterdienstErster Abschnitt · §§ 27a–27f5
  5. 3. Unterabschnitt Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungenErster Abschnitt · §§ 20–244
5 weitere Themen
  1. 1. Unterabschnitt Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werdenZweiter Abschnitt · §§ 33–433
  2. 4. Unterabschnitt VerkehrsvorschriftenErster Abschnitt · §§ 25–272
  3. ÜbergangsregelungenFünfter Abschnitt · §§ 71–732
  4. 6. Unterabschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung und EnteignungErster Abschnitt · §§ 27g–28a1
  5. 2. Unterabschnitt Haftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete BeförderungZweiter Abschnitt · §§ 44–521

Oft vor Gericht

  1. § 8 Erster Abschnitt · Luftverkehr28
  2. § 29b Erster Abschnitt · Luftverkehr13
  3. § 10 Erster Abschnitt · Luftverkehr12
  4. § 9 Erster Abschnitt · Luftverkehr12
  5. § 32 Erster Abschnitt · Luftverkehr9
5 weitere Vorschriften
  1. § 29 Erster Abschnitt · Luftverkehr8
  2. § 6 Erster Abschnitt · Luftverkehr8
  3. § 14 Erster Abschnitt · Luftverkehr4
  4. § 27c Erster Abschnitt · Luftverkehr4
  5. § 30 Erster Abschnitt · Luftverkehr3

Neu entschieden

BVerwG7 C 3.2525.03.2026Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der Zustimmung der Luftfahrtbehörde keinen Raum. 2. Die Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG erfass…§ 12§ 16§ 16aBVerwG9 VR 2.2628.01.2026Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen§ 10BVerwG4 B 8/2420.01.2025Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung§ 25§ 6

Alle Entscheidungen zum LuftVG

  1. BVerwG7 C 3.2525.03.2026Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm
  2. BVerwG9 VR 2.2628.01.2026Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen
  3. BVerwG4 B 8/2420.01.2025Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung
  4. BVerwG4 BN 4/2412.09.2024Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
  5. BVerwG7 B 12/2321.03.2024Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde
  6. BVerwG7 B 6/2318.09.2023Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung
  7. BVerwG1 WB 11/2117.05.2022Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr
  8. BVerfG1 BvR 2374/1501.06.2021Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn - unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen
  9. BVerwG4 C 5/1929.04.2021Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main
  10. BVerwG3 C 21/1903.06.2020Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung
  11. BGHVI ZR 97/1914.01.2020Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner zur Führung des Entlastungsbeweises angebotenen Sachverständigenbeweises bei Vermutung eines technischen Defekts
  12. BVerwG4 B 53/1717.12.2019Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main
  13. BVerfG1 BvR 2403/1628.05.2019Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verlangt hinreichende Darlegung, dass die angegriffene Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel beruht - sowie zu Anforderungen des Art 6 Abs 1 S 2 MRK an die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen
  14. BVerwG4 B 51/1816.04.2019Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)
  15. BVerfG1 BvR 612/1202.07.2018Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
  16. BVerwG3 C 20/1612.04.2018Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
  17. BGHX ZR 30/1521.11.2017Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes
  18. BVerwG6 C 44/1625.10.2017Begriff des Luftfahrzeugs; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr
  19. BVerfG1 BvR 1026/1324.10.2017Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
  20. BVerwG3 C 4/1614.09.2017Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
  21. BVerwG4 B 12/1731.07.2017§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
  22. BVerwG4 B 22/1614.06.2017Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
  23. BVerwG4 B 57/1504.05.2017Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
  24. BVerwG4 B 5/1606.04.2017Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger Militärflughafen
  25. BVerwG4 B 39/1523.01.2017Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; Lärmschutz
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