Bundesrecht
Luftsicherheitsgesetz
LuftSiGStand 28.10.2026Amtliche Quelle
15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des LuftSiG an.
- BVerwG 33 %
- BAG 27 %
- BVerfG 27 %
- BGH 13 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 5 Besondere Befugnisse der LuftsicherheitsbehördenAbschnitt 2 · Sicherheitsmaßnahmen7
- § 8 Sicherheitsmaßnahmen der FlugplatzbetreiberAbschnitt 2 · Sicherheitsmaßnahmen6
- § 13 Entscheidung der BundesregierungAbschnitt 3 · Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte3
- § 14 Einsatzmaßnahmen, AnordnungsbefugnisAbschnitt 3 · Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte3
- § 15 Sonstige MaßnahmenAbschnitt 3 · Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte3
5 weitere Vorschriften
- § 16 ZuständigkeitenAbschnitt 4 · Zuständigkeit und Verfahren3
- § 7 ZuverlässigkeitsüberprüfungenAbschnitt 2 · Sicherheitsmaßnahmen3
- § 9 Sicherheitsmaßnahmen der LuftfahrtunternehmenAbschnitt 2 · Sicherheitsmaßnahmen3
- § 1 ZweckAbschnitt 1 · Allgemeines2
- § 3 Allgemeine Befugnisse der LuftsicherheitsbehördeAbschnitt 2 · Sicherheitsmaßnahmen2
Neu entschieden
BVerwG3 C 16/2313.03.2025Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der FluggastkontrollstellenDer Betreiber eines Flughafens ist im Rahmen seiner Eigensicherungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftSiG i. V. m. Nr. 1.1.1.2. und 1.5.4. des Anhangs der DurchführungsVO (EU) 2015/1998 verpflichtet, nicht geöffnete Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle baulich oder technisch gegen eine Umgehung der Ko…§ 1§ 2§ 3BVerwG3 B 26/2222.12.2023Revisionszulassung; Sicherung der Fluggastkontrollstellen§ 5§ 8BGHIII ZR 204/2108.12.2022Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS1. Verzichtet ein Fluggast auf die Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug, weil er das automatisierte Grenzkontrollsystem EasyPASS nutzen möchte, muss er sich rechtzeitig über dessen Modalitäten informieren, wenn er mit diesen nicht vertraut ist. Auf ersichtlich nicht absch…§ 5§ 8
Alle Entscheidungen zum LuftSiG
- BVerwG3 C 16/2313.03.2025Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen
- BVerwG3 B 26/2222.12.2023Revisionszulassung; Sicherung der Fluggastkontrollstellen
- BGHIII ZR 204/2108.12.2022Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS
- BGHIII ZR 48/1714.12.2017Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen
- BVerwG3 C 4/1614.09.2017Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
- BAG10 AZR 469/1411.11.2015Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
- BAG10 AZR 518/1417.06.2015Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
- BVerfG2 BvF 1/0520.03.2013§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
- BVerfG2 PBvU 1/1103.07.2012Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze
- BAG7 AZR 723/1018.01.2012Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
- BVerfG2 BvF 1/0503.05.2011Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes <juris: LuftSiG>
- BVerwG3 C 20/1014.04.2011Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
- BAG4 AZR 430/0923.02.2011(Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Hessen)
- BVerwG20 F 11/1022.07.2010Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
- BVerfG2 BvL 8/0704.05.2010Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art 87d Abs 2 GG
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