LuftSchlichtV · Privatrechtlich organisierte Schlichtung
Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
Abschnitt 1 Privatrechtlich organisierte Schlichtung
Zum Gesetz§ 1 Anerkennung (LuftSchlichtV)
Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstellen nach § 57 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen, die Durchführung der Schlichtungsverfahren und die Regelung der Entgelte folgenden Anforderungen entsprechen:
1.den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
2.den §§ 2 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
3.den §§ 1 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
4.denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.
Jede Änderung der Verfahrensordnung und der Regelung der Entgelte hat die Schlichtungsstelle dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung anzuzeigen.