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Bundesrecht

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

LPartGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des LPartG an.

  • BVerfG 38 %
  • BFH 25 %
  • BGH 19 %
  • BAG 6 %
  • BSG 6 %
  • BVerwG 6 %

Worüber gestritten wird

  1. Wirkungen der LebenspartnerschaftAbschnitt 2 · §§ 2–1111
  2. Begründung der LebenspartnerschaftAbschnitt 1 · § 15
  3. Aufhebung der LebenspartnerschaftAbschnitt 4 · §§ 15–202
  4. Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine EheAbschnitt 5 · § 20a1

Oft vor Gericht

  1. § 1 LebenspartnerschaftAbschnitt 1 · Begründung der Lebenspartnerschaft5
  2. § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines LebenspartnersAbschnitt 2 · Wirkungen der Lebenspartnerschaft5
  3. § 5 Verpflichtung zum LebenspartnerschaftsunterhaltAbschnitt 2 · Wirkungen der Lebenspartnerschaft4
  4. § 11 Sonstige Wirkungen der LebenspartnerschaftAbschnitt 2 · Wirkungen der Lebenspartnerschaft2
  5. § 15 Aufhebung der LebenspartnerschaftAbschnitt 4 · Aufhebung der Lebenspartnerschaft1
4 weitere Vorschriften
  1. § 2 Partnerschaftliche LebensgemeinschaftAbschnitt 2 · Wirkungen der Lebenspartnerschaft1
  2. § 20 VersorgungsausgleichAbschnitt 4 · Aufhebung der Lebenspartnerschaft1
  3. § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine EheAbschnitt 5 · Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe1
  4. § 3 (weggefallen)Abschnitt 2 · Wirkungen der Lebenspartnerschaft1

Neu entschieden

BFHIII R 18/2316.10.2025(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)1. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar. 2. Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) kommt eine auf § 175 Abs. 1…§ 20aBFHVI R 43/1728.04.2020Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind1. Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als "andere Einkünfte und Bezüge" der unterhaltenen Person gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG z…§ 5BGHIV ZR 126/1626.04.2017Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen LebenspartnerschaftSehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Gr…§ 1§ 2§ 5

Alle Entscheidungen zum LPartG

  1. BFHIII R 18/2316.10.2025(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
  2. BFHVI R 43/1728.04.2020Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
  3. BGHIV ZR 126/1626.04.2017Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
  4. BGHXII ZB 609/1420.07.2016Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
  5. BFHII B 23/1501.10.2015Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
  6. BGHXII ZB 473/1318.02.2015Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit
  7. BVerfG1 BvL 2/1323.01.2014Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
  8. BVerfG1 BvL 1/1119.02.2013§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind ist als Familie iSd Art 6 Abs 1 GG geschützt - Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014
  9. BAG3 AZR 684/1011.12.2012Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
  10. BFHIII B 6/1205.03.2012Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
  11. BVerfG1 BvR 3295/0711.01.2011Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung
  12. BVerwG1 C 22/0911.01.2011Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
  13. BVerfG2 BvL 16/0916.12.2010Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
  14. BSGB 14 AS 50/10 R19.10.2010Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten
  15. BVerfG1 BvR 611/0721.07.2010Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen
  16. BVerfG1 BvR 666/1002.07.2010Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
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