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LegRegG · Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

§ 9 Außenverkehr (LegRegG)

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und dritter Staaten sowie den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach Satz 2 auf andere Landesbehörden übertragen.

10.10.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.10.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de