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LegRegG · Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

§ 11 Einziehung (LegRegG)

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 1 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

10.10.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.10.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de