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LAG · Ausgleichsleistungen

Gesetz über den Lastenausgleich

Dritter Teil AusgleichsleistungenDreizehnter Abschnitt VerfahrenZweiter Titel Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung

Zum Gesetz

§ 344 Feststellungsverfahren (LAG)

Im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und im Feststellungsverfahren nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz sind Rechtsbehelfe nicht gegeben, wenn auch bei erfolgreicher Durchführung des Verfahrens über den Rechtsbehelf höhere Ausgleichsleistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht gewährt werden können.

31.08.2026Stand