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LAG · Ausgleichsleistungen

Gesetz über den Lastenausgleich

Dritter Teil AusgleichsleistungenDreizehnter Abschnitt VerfahrenZweiter Titel Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung

Zum Gesetz

§ 340 Aufschiebende Wirkung (LAG)

3 Absätze

31.08.2026Stand

Die Beschwerde, die Anfechtungsklage und die Revision haben aufschiebende Wirkung.

Abweichend von Absatz 1 entfällt die aufschiebende Wirkung bei Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide und Leistungsbescheide sowie Bescheide nach § 349 Abs. 3a bis 3c.

In den Fällen des Absatzes 2 kann das Ausgleichsamt die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. § 80 Abs. 4 Satz 2, 3 und Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.