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Bundesrecht

Gesetz über den Ladenschluss

LadSchlGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des LadSchlG an.

  • BVerwG 75 %
  • BGH 13 %
  • BVerfG 13 %

Worüber gestritten wird

  1. LadenschlusszeitenZweiter Abschnitt · §§ 3–167
  2. Besonderer Schutz der ArbeitnehmerDritter Abschnitt · § 171

Oft vor Gericht

  1. § 14 Weitere VerkaufssonntageZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten3
  2. § 6 TankstellenZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten2
  3. § 12 Verkauf bestimmter Waren an SonntagenZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten1
  4. § 17 Arbeitszeit an Sonn- und FeiertagenDritter Abschnitt · Besonderer Schutz der Arbeitnehmer1
  5. § 3 Allgemeine LadenschlusszeitenZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten1
1 weitere Vorschriften
  1. § 4 ApothekenZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum LadSchlG

  1. BVerwG8 CN 1/1922.06.2020Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW
  2. BGHI ZR 44/1917.10.2019Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren
  3. BVerwG8 CN 1/1712.12.2018Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
  4. BVerwG8 CN 2/1411.11.2015Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag
  5. BVerfG1 BvR 931/1214.01.2015Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen
  6. BVerwG3 C 21/1026.05.2011Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung
  7. BVerwG8 C 50/0923.02.2011Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
  8. BVerwG8 C 51/0923.02.2011Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
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