Bundesrecht
Gesetz über den Ladenschluss
LadSchlGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des LadSchlG an.
- BVerwG 75 %
- BGH 13 %
- BVerfG 13 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 14 Weitere VerkaufssonntageZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten3
- § 6 TankstellenZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten2
- § 12 Verkauf bestimmter Waren an SonntagenZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten1
- § 17 Arbeitszeit an Sonn- und FeiertagenDritter Abschnitt · Besonderer Schutz der Arbeitnehmer1
- § 3 Allgemeine LadenschlusszeitenZweiter Abschnitt · Ladenschlusszeiten1
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG8 CN 1/1922.06.2020Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW1. Eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen genügt dem verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveau des Sonntagsschutzes gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nicht schon, wenn sie die Zahl der jährlich zulässigen gebietsweiten Öffnungen auf drei beschränkt, aber eine vielfache Zahl räumlich beschränkter, …§ 14BGHI ZR 44/1917.10.2019Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von BackwarenSonntagsverkauf von Backwaren Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss zum alsbaldigen Verzehr an jedermann über die Straße abgeben darf.§ 12§ 3BVerwG8 CN 1/1712.12.2018Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes1. Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes) genügt Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt. Dies setzt notwendig - und nicht nur im Regelfall - …§ 14
Alle Entscheidungen zum LadSchlG
- BVerwG8 CN 1/1922.06.2020Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW
- BGHI ZR 44/1917.10.2019Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren
- BVerwG8 CN 1/1712.12.2018Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
- BVerwG8 CN 2/1411.11.2015Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag
- BVerfG1 BvR 931/1214.01.2015Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für Arbeitszeitregelungen
- BVerwG3 C 21/1026.05.2011Verlagerung des Apothekennotdienstes auf Hauptapotheke; Befreiung von der Dienstbereitschaftspflicht; Ermessensentscheidung
- BVerwG8 C 50/0923.02.2011Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
- BVerwG8 C 51/0923.02.2011Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
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