deutschland.legal

Bundesrecht

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

KVLG 1989Stand 13.08.2026Amtliche Quelle

15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KVLG 1989 an.

  • BSG 87 %
  • BAG 7 %
  • BFH 7 %

Worüber gestritten wird

  1. Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter PersonenkreisErster Abschnitt · §§ 1–79
  2. LeistungenZweiter Abschnitt · §§ 8–146
  3. Träger der Krankenversicherung der Landwirte und MitgliedschaftVierter Abschnitt · §§ 17–332
  4. FinanzierungSechster Abschnitt · §§ 37–552
  5. Beziehungen der Krankenkasse zu den LeistungserbringernDritter Abschnitt · §§ 15–161
1 weitere Themen
  1. Übergangs- und SchlußvorschriftenNeunter Abschnitt · §§ 59–661

Oft vor Gericht

  1. § 2 PflichtversicherteErster Abschnitt · Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis7
  2. § 9 BetriebshilfeZweiter Abschnitt · Leistungen5
  3. § 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen GesetzenErster Abschnitt · Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis4
  4. § 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und HaushaltshilfeZweiter Abschnitt · Leistungen2
  5. § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche UnternehmerSechster Abschnitt · Finanzierung2
5 weitere Vorschriften
  1. § 4 Befreiung von der VersicherungspflichtErster Abschnitt · Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis2
  2. § 8 GrundsatzZweiter Abschnitt · Leistungen2
  3. § 16 (weggefallen)Dritter Abschnitt · Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern1
  4. § 19 (weggefallen)Vierter Abschnitt · Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft1
  5. § 20 Versicherung besonderer PersonengruppenVierter Abschnitt · Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum KVLG 1989

  1. BSGB 10/12 KR 7/23 R11.12.2025Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht bzw -freiheit - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - selbstständige Tätigkeit - Minderjähriger - Vollzeitschulpflicht
  2. BSGB 12 BA 11/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  3. BSGB 12 KR 4/22 R23.04.2024Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der Versicherung
  4. BSGB 1 KR 6/17 BH17.05.2018Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer
  5. BFHV R 31/1631.05.2017Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
  6. BSGB 3 KR 15/15 R18.02.2016Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
  7. BSGB 3 KR 12/15 R25.11.2015Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb
  8. BSGB 12 KR 16/12 R23.07.2014Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten
  9. BSGB 12 KR 21/12 R23.07.2014(Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
  10. BSGB 2 U 17/13 R26.06.2014(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
  11. BAG6 AZR 675/1125.04.2013Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw
  12. BSGB 12 KR 18/10 R27.06.2012Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
  13. BSGB 12 KR 17/10 R27.06.2012Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
  14. BSGB 12 KR 7/10 R29.02.2012(Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
  15. BSGB 12 KR 21/09 R09.11.2011Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
  16. 15 von 15 Entscheidungen