Bundesrecht
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
KVLG 1989Stand 13.08.2026Amtliche Quelle
15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KVLG 1989 an.
- BSG 87 %
- BAG 7 %
- BFH 7 %
Worüber gestritten wird
- Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter PersonenkreisErster Abschnitt · §§ 1–79
- LeistungenZweiter Abschnitt · §§ 8–146
- Träger der Krankenversicherung der Landwirte und MitgliedschaftVierter Abschnitt · §§ 17–332
- FinanzierungSechster Abschnitt · §§ 37–552
- Beziehungen der Krankenkasse zu den LeistungserbringernDritter Abschnitt · §§ 15–161
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 2 PflichtversicherteErster Abschnitt · Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis7
- § 9 BetriebshilfeZweiter Abschnitt · Leistungen5
- § 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen GesetzenErster Abschnitt · Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis4
- § 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und HaushaltshilfeZweiter Abschnitt · Leistungen2
- § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche UnternehmerSechster Abschnitt · Finanzierung2
5 weitere Vorschriften
- § 4 Befreiung von der VersicherungspflichtErster Abschnitt · Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis2
- § 8 GrundsatzZweiter Abschnitt · Leistungen2
- § 16 (weggefallen)Dritter Abschnitt · Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern1
- § 19 (weggefallen)Vierter Abschnitt · Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft1
- § 20 Versicherung besonderer PersonengruppenVierter Abschnitt · Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft1
Neu entschieden
BSGB 10/12 KR 7/23 R11.12.2025Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht bzw -freiheit - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - selbstständige Tätigkeit - Minderjähriger - VollzeitschulpflichtAn einer die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer begründenden selbstständigen beruflichen Tätigkeit fehlt es in der Regel bei Minderjährigen, die nach Landesrecht der Vollzeitschulpflicht an einer allgemeinbildenden Schule unterliegen und diese auch erfüllen.§ 2§ 22§ 4BSGB 12 BA 11/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige TätigkeitEin Betriebshelfer steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Selbsthilfeeinrichtung, wenn diese nicht selbst zur Betriebshilfe verpflichtet ist, sondern nur die Vermittlung und Koordinierung des Einsatzes übernommen hat.§ 11§ 16BSGB 12 KR 4/22 R23.04.2024Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der VersicherungEin nach Kündigung einer ursprünglich als Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Alterssicherung begründeten Versicherung in Höhe des Rückkaufwerts ausgezahlter Kapitalbetrag ist hinsichtlich des Teils, der in der Zeit mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer erzielt wurde, auch dann beitragspflichtiger Ver…§ 39
Alle Entscheidungen zum KVLG 1989
- BSGB 10/12 KR 7/23 R11.12.2025Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht bzw -freiheit - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - selbstständige Tätigkeit - Minderjähriger - Vollzeitschulpflicht
- BSGB 12 BA 11/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- BSGB 12 KR 4/22 R23.04.2024Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der Versicherung
- BSGB 1 KR 6/17 BH17.05.2018Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften landwirtschaftlichen Betriebshelfer
- BFHV R 31/1631.05.2017Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
- BSGB 3 KR 15/15 R18.02.2016Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
- BSGB 3 KR 12/15 R25.11.2015Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb
- BSGB 12 KR 16/12 R23.07.2014Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten
- BSGB 12 KR 21/12 R23.07.2014(Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
- BSGB 2 U 17/13 R26.06.2014(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers - Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit - Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)
- BAG6 AZR 675/1125.04.2013Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw
- BSGB 12 KR 18/10 R27.06.2012Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
- BSGB 12 KR 17/10 R27.06.2012Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
- BSGB 12 KR 7/10 R29.02.2012(Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
- BSGB 12 KR 21/09 R09.11.2011Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
- 15 von 15 Entscheidungen