Bundesrecht
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
KVermGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KVermG an.
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Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG6 B 65/2316.02.2024Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik DeutschlandGemeindliche Kirchenbaulasten, die gewohnheitsrechtlich begründet, später von Vertretern der Kommune und der Kirche in einem sogenannten Bauregulativ schriftlich festgehalten und nachfolgend (vor Gründung der DDR) gerichtlich bestätigt worden sind, sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunal…§ 2BVerwG10 C 10/1712.12.2018Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen. 2. Die nach § …§ 4BVerwG10 B 22/1626.06.2017Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung§ 7
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- BVerwG6 B 65/2316.02.2024Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
- BVerwG10 C 10/1712.12.2018Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist
- BVerwG10 B 22/1626.06.2017Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
- BVerwG3 C 21/1122.03.2012Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
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