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Bundesrecht

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

KVAVStand 15.03.2019Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KVAV an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Methoden zur Berechnung der Prämien und RückstellungenKapitel 1 · §§ 1–111

Oft vor Gericht

  1. § 3 Gleiche RechnungsgrundlagenKapitel 1 · Methoden zur Berechnung der Prämien und Rückstellungen1
  2. § 7 SicherheitszuschlagKapitel 1 · Methoden zur Berechnung der Prämien und Rückstellungen1
  3. § 8 Grundsätze für die Bemessung der sonstigen ZuschlägeKapitel 1 · Methoden zur Berechnung der Prämien und Rückstellungen1

Neu entschieden

BGHIV ZR 2/2121.09.2022Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der AlterungsrückstellungDer private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den Beitragszuschlag nach § 149…§ 3§ 7§ 8

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