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Bundesrecht

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

KSVGStand 13.08.2026Amtliche Quelle

37 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KSVG an.

  • BSG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Umfang der VersicherungspflichtErster Teil · §§ 1–223
  2. KünstlersozialabgabeErster Teil · §§ 23–3322
  3. Ausnahmen von der VersicherungspflichtErster Teil · §§ 3–7a9
  4. ÜberwachungErster Teil · § 354
  5. Auskunfts- und MeldepflichtenErster Teil · §§ 11–133
4 weitere Themen
  1. Beitragsanteile des VersichertenErster Teil · §§ 15–222
  2. Anwendung des SozialgesetzbuchesErster Teil · § 36a2
  3. Beginn und Dauer der Versicherungspflicht, Verlegung des TätigkeitsortesErster Teil · §§ 8–8a2
  4. Beitragszuschuß der KünstlersozialkasseErster Teil · §§ 10–10b1

Oft vor Gericht

  1. § 2 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten22
  2. § 24 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten20
  3. § 25 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten16
  4. § 1 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten15
  5. § 3 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten8
5 weitere Vorschriften
  1. § 35 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten4
  2. § 12 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten3
  3. § 27 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten3
  4. § 16 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten2
  5. § 23 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten2

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum KSVG

  1. BSGB 3 KS 2/22 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Hochzeitsrednerin - Zeremonienleiterin - freie Trauung - künstlerische Tätigkeit - publizistische Tätigkeit
  2. BSGB 3 KS 1/23 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tattookünstlerin - Illustratorin - Abgrenzung von Kunst und Handwerk - Gesamtkunstwerk
  3. BSGB 3 KS 1/22 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Flamencotanzlehrerin - Lehre von darstellender Kunst an Laien
  4. BSGB 3 KS 2/21 R10.11.2022Künstlersozialversicherung - Tanzpädagogin - selbstständige künstlerische Tätigkeit - Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach dem KSVG erstreckt sich nicht über die zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme
  5. BSGB 3 KS 3/21 R01.06.2022Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und eines nicht unerheblichen wirtschaftlichen Ausmaßes
  6. BSGB 3 KS 3/18 R07.05.2020Künstlersozialversicherung - Publizist - selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender (Mit-)Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (hier: GmbH & Co KG) und als Kommanditist mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft - Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten der GmbH & Co KG stellen zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkommen im Sinne des KSVG dar
  7. BSGB 3 KS 2/18 R04.06.2019Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - Tätigkeitsschwerpunkt - Lektor von wissenschaftlichen Texten - Übersetzer von wissenschaftlichen Texten - Publizist
  8. BSGB 3 KS 1/18 R28.03.2019Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur
  9. BSGB 3 KS 3/15 R28.09.2017Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
  10. BSGB 3 KS 1/17 R28.09.2017Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler
  11. BSGB 3 KS 2/16 R28.09.2017Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
  12. BSGB 3 KS 2/15 R29.11.2016Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist
  13. BSGB 1 KR 31/15 R08.03.2016(Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz)
  14. BSGB 3 KS 1/15 R18.02.2016(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG - Zuordnung der Zahlungen zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit)
  15. BSGB 3 KS 3/14 R25.11.2015Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit
  16. BSGB 3 KS 1/14 R30.09.2015(Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
  17. BSGB 3 KS 2/14 R30.09.2015Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß
  18. BSGB 1 KR 16/15 R08.09.2015Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel - keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse - Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
  19. BSGB 3 KS 7/13 R22.04.2015Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
  20. BSGB 3 KS 5/13 R25.02.2015Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - Diplom-Designer - Inhaber eines Design-Büros - Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
  21. BSGB 3 KS 1/13 R08.10.2014Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
  22. BSGB 3 KS 6/13 R08.10.2014(Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
  23. BSGB 3 KS 3/13 R16.07.2014Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
  24. BSGB 3 KS 3/14 B16.07.2014Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung
  25. BSGB 3 KS 1/14 B14.05.2014Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
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