Bundesrecht
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
KSVGStand 13.08.2026Amtliche Quelle
37 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KSVG an.
- BSG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten22
- § 24 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten20
- § 25 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten16
- § 1 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten15
- § 3 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten8
5 weitere Vorschriften
- § 35 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten4
- § 12 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten3
- § 27 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten3
- § 16 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten2
- § 23 Erster Teil · Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten2
Neu entschieden
BSGB 3 KS 2/22 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Hochzeitsrednerin - Zeremonienleiterin - freie Trauung - künstlerische Tätigkeit - publizistische TätigkeitDas Halten von Hochzeitsreden auf freien Trauungen fällt weder als Kunst noch als Publizistik in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung.§ 1§ 2BSGB 3 KS 1/23 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tattookünstlerin - Illustratorin - Abgrenzung von Kunst und Handwerk - GesamtkunstwerkTätowierern, bei denen der Entwurf des individuellen Motivs und dessen Umsetzung in einem Tattoo als Unikat zu einem Gesamtkunstwerk verwoben sind, ist der Zugang zur Künstlersozialversicherung eröffnet.§ 1§ 2BSGB 3 KS 1/22 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Flamencotanzlehrerin - Lehre von darstellender Kunst an LaienDie Lehre von darstellender Kunst an Laien fällt in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung auch dann, wenn sie weder auf eine Professionalisierung zielt noch die Ausübung des Gelernten im professionellen künstlerischen Rahmen erfolgt.§ 1§ 2
Alle Entscheidungen zum KSVG
- BSGB 3 KS 2/22 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Hochzeitsrednerin - Zeremonienleiterin - freie Trauung - künstlerische Tätigkeit - publizistische Tätigkeit
- BSGB 3 KS 1/23 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tattookünstlerin - Illustratorin - Abgrenzung von Kunst und Handwerk - Gesamtkunstwerk
- BSGB 3 KS 1/22 R27.06.2024Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Flamencotanzlehrerin - Lehre von darstellender Kunst an Laien
- BSGB 3 KS 2/21 R10.11.2022Künstlersozialversicherung - Tanzpädagogin - selbstständige künstlerische Tätigkeit - Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach dem KSVG erstreckt sich nicht über die zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme
- BSGB 3 KS 3/21 R01.06.2022Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und eines nicht unerheblichen wirtschaftlichen Ausmaßes
- BSGB 3 KS 3/18 R07.05.2020Künstlersozialversicherung - Publizist - selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender (Mit-)Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (hier: GmbH & Co KG) und als Kommanditist mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft - Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten der GmbH & Co KG stellen zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkommen im Sinne des KSVG dar
- BSGB 3 KS 2/18 R04.06.2019Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - Tätigkeitsschwerpunkt - Lektor von wissenschaftlichen Texten - Übersetzer von wissenschaftlichen Texten - Publizist
- BSGB 3 KS 1/18 R28.03.2019Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur
- BSGB 3 KS 3/15 R28.09.2017Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
- BSGB 3 KS 1/17 R28.09.2017Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: "Let's dance" und "Dancing on Ice") - keine künstlerische Leistung - Tanzsportler
- BSGB 3 KS 2/16 R28.09.2017Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
- BSGB 3 KS 2/15 R29.11.2016Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist
- BSGB 1 KR 31/15 R08.03.2016(Krankenversicherung - kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit - Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht - Amtsermittlungsgrundsatz)
- BSGB 3 KS 1/15 R18.02.2016(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld - keine erwerbsmäßige Ausübung im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG - Zuordnung der Zahlungen zum Arbeitseinkommen aus selbstständiger publizistischer Tätigkeit)
- BSGB 3 KS 3/14 R25.11.2015Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tanzlehrerin - Unterricht in Jazztanz und Hip Hop - Lehre darstellender Kunst - künstlerische Tätigkeit
- BSGB 3 KS 1/14 R30.09.2015(Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
- BSGB 3 KS 2/14 R30.09.2015Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß
- BSGB 1 KR 16/15 R08.09.2015Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel - keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse - Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
- BSGB 3 KS 7/13 R22.04.2015Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
- BSGB 3 KS 5/13 R25.02.2015Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - Diplom-Designer - Inhaber eines Design-Büros - Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
- BSGB 3 KS 1/13 R08.10.2014Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
- BSGB 3 KS 6/13 R08.10.2014(Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
- BSGB 3 KS 3/13 R16.07.2014Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
- BSGB 3 KS 3/14 B16.07.2014Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung
- BSGB 3 KS 1/14 B14.05.2014Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
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