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Bundesrecht

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

KrWaffKontrGStand 24.02.2025Amtliche Quelle

15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KrWaffKontrG an.

  • BGH 93 %
  • BVerfG 7 %

Worüber gestritten wird

  1. Straf- und BußgeldvorschriftenFünfter Abschnitt · §§ 19–2514
  2. GenehmigungsvorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–11a3
  3. Besondere Vorschriften für AtomwaffenDritter Abschnitt · §§ 16–171

Oft vor Gericht

  1. § 22a Sonstige StrafvorschriftenFünfter Abschnitt · Straf- und Bußgeldvorschriften13
  2. § 1 BegriffsbestimmungErster Abschnitt · Genehmigungsvorschriften2
  3. § 11 GenehmigungsbehördenErster Abschnitt · Genehmigungsvorschriften1
  4. § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen BündnisDritter Abschnitt · Besondere Vorschriften für Atomwaffen1
  5. § 24 EinziehungFünfter Abschnitt · Straf- und Bußgeldvorschriften1
1 weitere Vorschriften
  1. § 3 Beförderung innerhalb des BundesgebietesErster Abschnitt · Genehmigungsvorschriften1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum KrWaffKontrG

  1. BGH1 StR 324/2517.09.2025Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz
  2. BGH3 StR 496/2310.07.2025Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung
  3. BGH2 StR 156/2404.06.2025Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet
  4. BGH4 StR 135/2414.08.2024Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei
  5. BGH1 StR 378/2316.11.2023Gewerbsmäßige Einfuhr von Kriegswaffen; Anforderungen an die Wiederholungsabsicht und Einnahmequelle
  6. BGH2 StR 102/2208.11.2022Abgrenzung einer Bandenabrede und Irrtum über Funktionalität von Waffe
  7. BGHAK 30/2120.04.2021Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
  8. BGH3 StR 474/1930.03.2021Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten
  9. BGH4 StR 372/2018.11.2020Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsgrundlage für die Einziehung einer Maschinenpistole nebst Munition
  10. BGHAK 1/2006.02.2020Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah"; Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
  11. BGHStB 26/1917.10.2019Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder
  12. BGHAK 56/1917.10.2019Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
  13. BGH1 StR 433/1823.07.2019Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen
  14. BVerfG2 BvR 1371/1315.03.2018Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
  15. BGHAK 58/1729.11.2017Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
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