Bundesrecht
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KrWaffKontrGStand 24.02.2025Amtliche Quelle
15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KrWaffKontrG an.
- BGH 93 %
- BVerfG 7 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 22a Sonstige StrafvorschriftenFünfter Abschnitt · Straf- und Bußgeldvorschriften13
- § 1 BegriffsbestimmungErster Abschnitt · Genehmigungsvorschriften2
- § 11 GenehmigungsbehördenErster Abschnitt · Genehmigungsvorschriften1
- § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen BündnisDritter Abschnitt · Besondere Vorschriften für Atomwaffen1
- § 24 EinziehungFünfter Abschnitt · Straf- und Bußgeldvorschriften1
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BGH1 StR 324/2517.09.2025Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz§ 22aBGH3 StR 496/2310.07.2025Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung1. Zur Strafbarkeit wegen Beteiligung am Völkermord durch Versklavung. 2. Lebensbedingungen sind nur dann zur teilweisen oder vollständigen körperlichen Zerstörung einer Gruppe geeignet, wenn sie den Tod von Gruppenmitgliedern herbeiführen können.§ 22aBGH2 StR 156/2404.06.2025Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet§ 22a§ 3
Alle Entscheidungen zum KrWaffKontrG
- BGH1 StR 324/2517.09.2025Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz
- BGH3 StR 496/2310.07.2025Strafbare Beteiligung an einer Aktion von IS-Kämpfern in Syrien an einer Vertreibungsaktion für Jesiden: Strafbarkeit einer Beteiligung am Völkermord durch Versklavung
- BGH2 StR 156/2404.06.2025Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet
- BGH4 StR 135/2414.08.2024Strafbarkeit der Weitergabe von (Kriegs-)Waffen an einen verdeckten Ermittler der Polizei
- BGH1 StR 378/2316.11.2023Gewerbsmäßige Einfuhr von Kriegswaffen; Anforderungen an die Wiederholungsabsicht und Einnahmequelle
- BGH2 StR 102/2208.11.2022Abgrenzung einer Bandenabrede und Irrtum über Funktionalität von Waffe
- BGHAK 30/2120.04.2021Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
- BGH3 StR 474/1930.03.2021Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten
- BGH4 StR 372/2018.11.2020Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsgrundlage für die Einziehung einer Maschinenpistole nebst Munition
- BGHAK 1/2006.02.2020Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah"; Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
- BGHStB 26/1917.10.2019Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder
- BGHAK 56/1917.10.2019Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
- BGH1 StR 433/1823.07.2019Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen
- BVerfG2 BvR 1371/1315.03.2018Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
- BGHAK 58/1729.11.2017Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
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