Bundesrecht
Gesetz über das Kreditwesen
KredWGStand 18.09.2026Amtliche Quelle
117 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KredWG an.
- BGH 60 %
- BVerwG 17 %
- BFH 14 %
- BAG 7 %
- BVerfG 3 %
Worüber gestritten wird
- 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie FinanzunternehmenErster Abschnitt · §§ 1–464
- 1. Zulassung zum GeschäftsbetriebDritter Abschnitt · §§ 32–3850
- Strafvorschriften, BußgeldvorschriftenSiebenter Abschnitt · §§ 54–60d19
- 2. Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtErster Abschnitt · §§ 5–918
- 1. Eigenmittel und LiquiditätZweiter Abschnitt · §§ 10–12a5
Oft vor Gericht
- § 1 Begriffsbestimmungen; VerordnungsermächtigungErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften63
- § 32 ErlaubnisDritter Abschnitt · Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute40
- § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne ErlaubnisSiebenter Abschnitt · Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften19
- § 9 VerschwiegenheitspflichtErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften17
- § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der AbwicklungDritter Abschnitt · Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute6
5 weitere Vorschriften
- § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; VerordnungsermächtigungZweiter Abschnitt · Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften4
- § 2 AusnahmenErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften4
- § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene GeschäfteDritter Abschnitt · Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute4
- § 46 Maßnahmen bei GefahrDritter Abschnitt · Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute3
- § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; VerordnungsermächtigungFünfter Abschnitt · Sondervorschriften3
Neu entschieden
BGHXI ZR 55/2428.04.2026Voraussetzungen eines "öffentlichen Angebots" einer Vermögensanlage1. Ein Angebot im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermöglicht, bei ihrer Anlageentscheidung die Risiken und Chancen der angebotenen Kapitalanlage gegeneinan…§ 1§ 32BGHIX ZR 81/2512.03.2026Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens des Instituts vorgenommen werden,…§ 2§ 45c§ 46BGHIX ZR 122/2512.03.2026Auswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung§ 46
Alle Entscheidungen zum KredWG
- BGHXI ZR 55/2428.04.2026Voraussetzungen eines "öffentlichen Angebots" einer Vermögensanlage
- BGHIX ZR 81/2512.03.2026Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung
- BGHIX ZR 122/2512.03.2026Auswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung
- BGHIII ZB 22/2426.02.2026Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Schadensersatzansprüchen einer kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen
- BVerwG8 C 1.2402.07.2025Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker oder Designated Sponsor durch eine intern verwaltete Alternative-Investmentfonds-Kapitalanlagegesellschaft (AIF-KVG)
- BFHIII R 6/2421.05.2025Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft
- BGHIII ZR 261/2320.03.2025Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums beim Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte
- BFHI R 46/2003.07.2024Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
- BGHXI ZR 113/2104.06.2024Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans
- BGHIII ZR 133/2214.03.2024Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Schadensersatzanspruch gegen den "Direktor" einer Aktiengesellschaft wegen gescheiterter Investitionen über Tochtergesellschaften in der Schweiz
- BFHIII R 55/2030.11.2023Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg
- BVerfG1 BvR 52/2315.11.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für den beamteten Beschwerdeführer zuständigen Besoldungsstelle sowie BaFin-Abfrage als weniger grundrechtsintensive Mittel
- BGHIII ZR 105/2209.11.2023Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen Zuständigkeitsregelungen - Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte
- BFHIV R 30/1915.06.2023Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
- BGH3 StR 390/2120.07.2022Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt
- BFHI R 37/1813.10.2021Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
- BGH2 StR 302/1930.09.2021Kostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
- BGHIII ZR 41/2029.04.2021Amtspflichtverletzung der BaFin: Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei Containerinvestment
- BGH2 StR 302/1902.02.2021Strafrecht: Verbot der Doppelbestrafung im transnationalen Bereich beim unerlaubten Finanzproduktevertrieb und Vorverurteilung in der Schweiz
- BFHVIII R 17/1729.09.2020Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
- BGH2 StR 55/2023.09.2020Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Erforderliche Feststellungen zum Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts
- BGHII ZR 174/1904.08.2020Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung der Einlagezahlungen
- BFHIV R 30/1816.07.2020Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
- BVerwG10 C 18/1930.01.2020Zugang zu Unterlagen der BaFin
- BGHIX ZR 77/1912.12.2019Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag
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