Bundesrecht
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
KredAnstWiAGStand 14.07.2020Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KredAnstWiAG an.
- BGH 50 %
- BVerwG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG8 C 5.2508.07.2026Heranziehung zu einem Insolvenzsicherungsbeitrag; betriebliche AltersvorsorgeDas Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen muss. Es ist demgegenüber nich…§ 13BGHI ZR 165/1713.12.2018Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstandenDurchleitungssystem 1. Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. 2. Für die Einordnung einer Tätigkeit als…§ 3