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Bundesrecht

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

KraftStDV 2017Stand 31.08.2023Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KraftStDV 2017 an.

  • BFH 50 %
  • BGH 50 %

Worüber gestritten wird

  1. Widerrechtliche BenutzungAbschnitt 4 · §§ 15–161
  2. Inländische FahrzeugeAbschnitt 2 · §§ 3–81

Oft vor Gericht

  1. § 15 SteuererklärungAbschnitt 4 · Widerrechtliche Benutzung1
  2. § 7 SteuervergünstigungenAbschnitt 2 · Inländische Fahrzeuge1

Neu entschieden

BGH1 StR 295/2215.12.2022Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer SteuererklärungEin Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nicht genügt.§ 15BFHIV R 38/1910.02.2021Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid1. Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu (entgegen Ziff. 8.7 DV-KraftSt). 2. Der Feststellungsbescheid über das Vorliegen einer Behinderung, den GdB und über das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merk…§ 7

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