Bundesrecht
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
KonsVerCHEVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des KonsVerCHEV an.
- BFH 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 7 Geringfügige ArbeitsverhältnisseAbschnitt 3 · Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)2
- § 15 Verpflichtung zur Änderung der AbzugsteuerAbschnitt 3 · Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)1
- § 19 Besteuerung leitender AngestellterAbschnitt 4 · Leitende Angestellte, Drittstaateneinkünfte1
- § 24 Arbeitnehmer-AbfindungenAbschnitt 5 · Sonstige Anwendungsfälle1
- § 25 AnwendungsregelungAbschnitt 6 · Schlussbestimmungen1
Neu entschieden
BFHVI R 12/2409.04.2026(Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen)1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG a.F.) nicht zu (Abkeh…§ 15BFHI R 24/2128.06.2022(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung)Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).§ 7BFHI R 32/1901.06.2022Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr aufgrund der Arbei…§ 7
Alle Entscheidungen zum KonsVerCHEV
- BFHVI R 12/2409.04.2026(Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen)
- BFHI R 24/2128.06.2022(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung)
- BFHI R 32/1901.06.2022Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
- BFHI R 37/1730.09.2020(Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002)
- BFHI R 60/1730.09.2020Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
- BFHI R 62/1630.05.2018Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
- BFHI R 79/1310.06.2015(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
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